Erbrecht

Fragen des Erbes und der Testamentgestaltung

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Deshalb versäumen es viele, rechtzeitig zu Lebzeiten die nötigsten Vorkehrungen zu treffen und bringen dadurch die Hinterbliebenen in eine schwierige Situation.

Welche Urkunden müssen beschafft werden? Welche Fristen dürfen auf keinen Fall versäumt werden, um nicht wertvolle Ansprüche zu verlieren? Wie kann und soll man selbst bestimmen und rechtzeitig Vorsorge treffen? Welche Unterlagen müssen vollständig sein, und wie ordnet man sie zweckmäßig? Welche rechtlichen Fragen wirft ein Todesfall auf? Das sollte man bedenken, wenn man seinen Abschied „organisiert“.

Mit dem Tode des Erblassers geht das gesamte, im Zeitpunkt des Todes vorhandene Vermögen, auf einen oder mehrere Erben (Erbengemeinschaft) über. Das Gesetz unterscheidet zwischen gesetzlicher und durch Testament oder Erbvertrag festgelegter Erbfolge. Existiert kein Testament oder Erbvertrag, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Nahe und ferne Verwandte treten das Erbe unabhängig von ihrer Beziehung zum Erblasser an. Umgekehrt gehen Menschen, die ihnen viel bedeuten, bei der gesetzlichen Erbfolge möglicherweise leer aus. Das gilt vor allem für Ehen ohne Trauschein. Erscheint einem das Ergebnis der gesetzlichen Erbfolge nicht angemessen, so kann man seine Erbfolge durch Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages regeln. Testamente können privatschriftlich oder bei einem Notar errichtet werden.
Das privatschriftliche Testament muss von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und soll mit Vor- und Familiennamen unterzeichnet werden. In dem Testament muss auch der Tag und der Ort der Errichtung angegeben werden; eine Überschrift „Testament“ oder „letzter Wille“ ist empfehlenswert, damit es keine Missverständnisse gibt.

Leider werfen privatschriftlich selbstverfasste oder nach fremden Vorlagen gefertigte Testamente häufig Auslegungsschwierigkeiten auf. Die juristische Bedeutung von Begriffen steht gerade im Erbrecht nicht immer im Einklang mit dem gängigen Sprachgebrauch. Daher empfiehlt es sich, Fachleute zu konsultieren. Dazu kommen insbesondere auch die Notare in Betracht, die allein zur Beurkundung von Testamenten berufen sind.

Das notarielle Testament erspart überdies die Kosten des Erbscheins. Anschriften von Notaren hält in Hamburg die Hamburgische Notarkammer, Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg, bereit. Bei größeren Vermögen oder unternehmerischen Beteiligungen empfiehlt sich auch die Einschaltung eines Steuerberaters. Anschriften sind bei der Steuerberaterkammer Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Raboisen 32, 20095 Hamburg, erhältlich.

Nur Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Soll dies in privatschriftlicher Form erfolgen, so genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament vollständig eigenhändig niederschreibt und es mit der Angabe von Ort und Datum und seiner vollständigen eigenen Unterschrift versieht. Der andere Ehegatte sollte ebenfalls mit Vor- und Zuname unterschreiben und hierbei auch Datum und Ort angeben.

Der Inhalt eines gemeinschaftlichen Testamentes kann sehr unterschiedlich sein, je nach dem, ob die Eheleute eher die Verfügungsfreiheit des Längstlebenden, den Schutz der Erben im Auge haben oder ob die Ehegatten ausschließlich gemeinsame Kinder oder Kinder aus unterschiedlichen Ehen haben. Man sollte stets überlegen, ob es empfehlenswert ist, den überlebenden Ehegatten testamentarisch endgültig zu binden; bei Testamentsabfassung weiß man nicht, wie sich der Lebensweg des Überlebenden gestaltet. Auch hierzu empfiehlt es sich, vor der Errichtung des Testamentes juristischen Rat einzuholen. Das gemeinschaftliche Testament besitzt – wenn man keine Ausnahme vorsieht – grundsätzlich eine vertragsähnliche Bindungswirkung. Personen, die nicht miteinander verheiratet sind (z.B. Verlobte, nichteheliche Lebensgefährten) können sich durch Errichtung eines Erbvertrages zu Erben einsetzen. Diese Möglichkeit wird, ungeachtet des erheblichen praktischen Bedürfnisses, leider noch zu wenig genutzt. Erbverträge müssen in jedem Fall notariell beurkundet werden.

Ein Erblasser sollte in einem Testament bzw. Erbvertrag auch berücksichtigen, dass möglicherweise der Erbe, den man eingesetzt hat, gar nicht Erbe werden will und die Erbschaft ausschlägt oder, dass der vorgesehene Erbe inzwischen schon verstorben ist. Für diesen Fall empfiehlt es sich, einen Ersatzerben zu benennen.

Um sicherzustellen, dass das Testament bzw. der Erbvertrag auch sachgerecht ausgeführt wird, kann man die Einsetzung eines Testamentvollstreckers anordnen und vorschlagen, wer dieses Amt ausüben soll. Den Testamentvollstrecker setzt dann das Nachlassgericht ein. Dieser nimmt die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben und ggf. Vermächtnisnehmern vor. In all diesen Fragen sollte man aber zuvor unbedingt sachverständigen Rat einholen.

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